/

s

 

Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 12.09.2019

Berlin darf Genehmigung für den Abriss von Mietwohnungen nicht wegen Überschreitung der Mietobergrenze für Neubauten verweigern

Das Zweckentfremdungsverbot soll den Wohnraumbestand vor Nutzungen zu anderen als Wohnzwecken bewahren und hierdurch die Wohnraumversorgung sichern. Von diesem Regelungszweck ist eine Mietpreisregulierung für neu geschaffenen Ersatzwohnraum nicht gedeckt.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 11.09.2019

Grundsteuer-Ermittlung nach derzeitigem Stand - Grundsteuerreform in Sicht?

Die Regierungskoalition hat sich auf eine Grundsteuerreform geeinigt. Am 20.09.2019 steht im Bundesrat die Debatte um Änderungen der Grundsteuer an. Zur derzeitigen Ermittlung der Grundsteuer ein Überblick.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - schwieriger Besucher oder Hausverbot gegen Störer?

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann bei einem ungebührlichen, handgreiflichen Verhalten, womit der Hausfrieden gestört wurde, ein Hausverbot rechtfertigen, wenn weitere Störungen zu befürchten sind und es sich somit nicht nur um einen “schwierigen Besucher” handelt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Hilfsbedürftige Bewohner in Einrichtungen müssen besser geschützt werden

Behindertenheime sind verpflichtet ihre Bewohner vor Gefahren, wie zu heißes Wasser aus dem Hahn, zu schützen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.09.2019

Ermittlung des Kindergelds für ein behindertes Kind

Zu den finanziellen Mitteln eines behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Wenn die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag bei behinderten Kindern als Anhalt für den Mehrbedarf dienen. Neben dem maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag können allenfalls Fahrtkosten in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.