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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.03.2020

Werbung auf Bestellbutton eines Video-Streaming-Dienstes verboten

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Keine Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch selbständige Buchhalter

Selbständige Buchhalter dürfen keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Spielvergnügungsteuer-Nachschau zulässig

Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt das Auslesen der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.03.2020

Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn?

Bei dem sog. Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Wohngeld soll ab Januar 2021 erhöht werden

Damit einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlastet werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass das Wohngeld ab 01.01.2021 erhöht werden soll.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.