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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.08.2020

Eigenbedarfskündigung: Bei Anbieten einer Alternativwohnung darf Vermieter nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden

Wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat, besteht die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 64 S 197/18).

Eine Vermieterin hatte das Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob sie ihrer Pflicht zum Anbieten einer Alternativwohnung nachgekommen war. In dem Haus war nämlich eine freie Alternativwohnung verfügbar. Die Vermieterin hatte diese aber nicht der gekündigten Mieterin angeboten, weil die Alternativwohnung zu klein und daher mit der alten Wohnung nicht vergleichbar gewesen sei.

Das Gericht wies darauf hin, dass eine berechtigte Eigenbedarfskündigung die Nebenpflicht des Vermieters auslöst, dem Mieter zur Vermietung freistehende oder im Kündigungszeitraum frei werdende Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage grundsätzlich anzubieten. Eine Entscheidung darüber, was für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist, stehe dem Vermieter dabei aber nicht zu. Der Vermieter dürfe demnach nicht voraussetzen, dass sich das Interesse des zur Räumung einer Wohnung verpflichteten Mieters von vornherein auf Ersatzwohnungen beschränken würde, die nach Zimmerzahl, Wohnfläche und Ausstattung der bisherigen Wohnung entsprächen.

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